Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.   Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens bei der Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als anerkannt, bei gleichzeitigem Ausschluss eventuell bestehender anderer Bedingungen des Käufers. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Angebote sind freibleibend. Die Auftragsbestätigung kann durch Übersendung einer Rechnung ersetzt werden.

 2.  Alle Angebote und Preise gelten ab unserer Auslieferungsstelle in Ottobrunn. Es gelten die Preise der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste. Bei Lieferung ins Nicht-EG-Ausland kommt ab einem Warenwert von EUR 50.- die deutsche Mehrwertsteuer in Abzug; bei Lieferung ins EG-Ausland kann entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Mehrwertsteuer in Abzug gebracht werden.

 3.  Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Bestellers. Der Gefahrenübergang tritt ein wenn die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers. Beim Export unserer Waren in Nicht-EG-Länder hat der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen.

 4.   Alle von uns schriftlich zugesicherten Lieferzeiten werden wir nach Möglichkeit einhalten. Als Tag der Lieferung gilt der Versandtag. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren, oder unmöglich machen, auch wenn sie bei einem unserer Unterlieferanten auftreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, sowie Modell-, Konstruktions-, und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

 5.  Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund vor. Der Eigentumsvorbehalt erlischt bei Scheck- oder Wechselzahlungen erst nach endgültiger Einlösung und Gutschrift auf unserem Konto. Der Käufer ist berechtigt die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Er tritt aber im Voraus alle sich daraus seinen Kunden gegenüber ergebenden Forderungen und Rechte schon jetzt an uns ab. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet, so ist der Käufer verpflichtet, uns dies unter Beifügung des Pfändungsprotokolls durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das gesetzliche Pfandrecht kann wegen aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung geltend gemacht werden.

 6.  Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungen aus dem Ausland achten Sie bitte darauf dass uns der volle Rechnungsbetrag ungekürzt erreicht. Vorauskasse und Nachnahme sind uns vorbehalten. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegen­genommen.

7.   Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug , so sind wir berechtigt, ab dem Tag der Fälligkeit, Bankzinsen in der für Kontokorrentkredite geltenden Höhe zu erheben. Wird das Zahlungsziel ohne unsere Zustimmung überschritten ,so sind wir berechtigt, die Kosten des Mahnverfahrens beim Käufer zu erheben. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. 

8.   Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, bzw. Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung. Mängel an der gelieferten Ware sind uns vom Käufer innerhalb von 8 Tagen schriftlich mitzuteilen. Rücksendungen von beanstandeten Produkten können nur nach vorheriger Absprache mit uns und mit vorausbezahlter Fracht erfolgen. Über Nachbesserung hinausgehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Wandlung. Minderung, Kündigung und Schadenersatz irgendwelcher Art, insbesondere Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Die Rückgabe von Ware aus Gründen die der Käufer zu vertreten hat (z.B. wegen Nichtgefallen) sind vor allem bei Sonderanfertigungen in keinem Fall möglich.

 9.   Erfüllungsort für alle unsere Forderungen, sowie der Gerichtsstand ist München.

 10. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen, bzw. so zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Teile dieser Bedingungen.